Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.        Geltungsbereich

1.1     Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Crème de la Crème Media AG, Gellertpark 12, 4052 Basel ( Schweiz ), Tel: +41 61 588 07 76, Email: [email protected], Web: www.shivalive.tv ( Shiva Live TV ) und seinen Mitgliedern ( als solche sind zusammenfassend Berater und Kunden bezeichnet ) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für Shiva Live TV tätige Berater werden ergänzend auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages beschäftigt, dessen Regelungen im Falle einer Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangig sind.

 

1.2     Shiva Live TV ist eine Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung und für kostenpflichtige Beratungsdienste, die über das Internet ( unter anderem abrufbar über folgende Web-Adresse: www.shivalive.tv ) erreichbar ist. Die Inanspruchnahme von Auskunfts- und Beratungsleistungen erfolgt über kostenpflichtige Telefonnummern.

 

1.3     Mitglieder von Shiva Live TV können als Berater und/oder als Rat suchende Kunden auftreten. Shiva Live TV tritt hierbei ausschliesslich als technischer Vermittler für den Austausch von Inhalten zwischen Mitgliedern auf. Auskunfts- oder Beratungsverträge kommen ausschliesslich zwischen Berater und Kunde zustande.

 

1.4     Die aktuellen AGB finden Sie auf dem Internetangebot von Shiva Live TV. Sie können diese Bestimmungen auch ausdrucken.

 

2.        Vertragsgegenstand

2.1     Die Nutzung der Beratungsdienste ist Minderjährigen nicht gestattet.

 

2.2.    Der Vertragsschluss kommt bei Kunden mit Inanspruchnahme der telefonischen Beratungsleistung zu Stande. Bei Beratern kommt der Vertrag erst nach Unterzeichnung des schriftlichen Beratungsvertrages zu Stande.

 

2.3     Shiva Live TV behält sich das Recht vor, Mitglieder ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder bestimmte Kunden von der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen auszuschliessen.

 

2.4     Gegenstand der Leistungen von Shiva Live TV ist die Nutzung und das Zurverfügungstellen einer Vermittlungsplattform, über die Kontakte zwischen Kunden und Beratern hergestellt werden können. Die Vermittlungsplattform präsentiert die Berater bzw. Experten und dient der individuellen Vorstellung der jeweiligen Berater. Für den Inhalt und die Darstellung der Beraterbeschreibung ist jeder Berater selbst und allein verantwortlich.

 

2.5     Shiva Live TV steht es jederzeit frei, das Internetangebot bzw. die Vermittlungsplattform nach eigenem Ermessen neu zu gestalten und/oder das Angebot zu erweitern, zu ändern, einzuschränken oder zu beenden. Ansprüche hieraus bestehen für die Mitglieder nicht.

 

2.6     Shiva Live TV hat keine Kenntnis über die zwischen Beratern und Kunden erteilten Auskünfte. Shiva Live TV übernimmt keine Gewähr für die Qualität und Richtigkeit der erteilten Auskünfte und übernimmt lediglich den technischen Vermittlungsvorgang. Eine Überprüfung der Identität und der gemachten Angaben der Mitglieder sowie deren Geschäftsfähigkeit findet nicht statt.

 

2.7     Von den Beratern erteilte Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen ( z.B. Ärzte, Psychologen, Rechtsanwälte ) zu ersetzen. Die Befolgung von Auskünften eines Beraters liegt nicht im Verantwortungsbereich des ratgebenden Mitglieds. Jeder Kunde handelt insoweit auf eigene Gefahr.

 

2.8     Über Shiva Live TV vermittelte Beratungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Die aufgeführten Preise sind Endpreise und enthalten die aktuelle Umsatzsteuer. Über Gratisberatungen oder Neukundenangebote wird gesondert informiert.

 

3.        Leistungen

3.1     Gegenstand der Leistungen von Shiva Live TV ist ausschliesslich die Vermittlung von Kontakten zwischen Mitgliedern über Telefon.

 

4.        Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1     Sofern Mitglieder zur Angabe von erforderlichen Informationen aufgefordert werden, sind diese wahrheitsgemäss und vollständig anzugeben. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet und können zur dauerhaften Löschung / Sperrung des Mitglieds führen.

 

4.2     Das Mitglied haftet für jegliche missbräuchliche Nutzung der von Shiva Live TV zur Verfügung gestellten Dienste, sowie für Verstösse gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere vertragliche Pflichten, wenn und soweit das Mitglied den entstandenen Schaden zu vertreten hat. Der Kunde hat auch für diejenigen Entgelte einzustehen, die durch befugte oder unbefugte Mitbenutzung Dritter seines Zugangs entstanden sind, wenn und soweit das Mitglied diese Nutzung zu vertreten hat.

 

4.3     Es besteht kein Anspruch auf Informationsvermittlung oder Beratungsgespräche. Shiva Live TV gewährleistet insbesondere keine Verfügbarkeit der angebotenen Beratungsleistungen.

 

4.4     Die Mitglieder versichern, Beratungen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere verpflichteten sich die Berater, keine Auskünfte zu erteilen, die die Rechte Dritter verletzen, jugendgefährdenden oder rechtsextremistischen Inhalts sind, gegen geltendes Recht verstossen oder täuschend, beleidigend, pornographisch, rechtsextremistisch, gewaltverherrlichend, volksverhetzend oder anstössig sind.

 

4.5     Zur Sicherung der Qualität und Wahrung der vertraglichen Vereinbarungen behält sich Shiva Live TV vor, anonyme Kontrollanrufe und Stichproben durchzuführen.

 

5.        Haftung

5.1     Shiva Live TV haftet nicht für von Beratern erteilte Auskünfte. Insbesondere haftet Shiva Live TV nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass von Beratern erteilte Auskünfte befolgt werden.

 

5.2     Shiva Live TV haftet nicht für etwaige Entgeltausfälle, ein Anspruch der Mitglieder auf   die Nutzung der Vermittlungsplattform besteht nicht. Insbesondere haftet Shiva Live TV im Falle der Nichtverfügbarkeit der Vermittlungsplattform nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.

 

5.3     Shiva Live TV haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Shiva Live TV beruhen. Für fahrlässiges Verhalten haftet Shiva Live TV nur beschränkt auf den typischerweise bei der Nutzung der von ihr bereitgestellten Vermittlungsplattform entstehenden Schaden und nur im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung des Zwecks des Vertrages entfallen lassen würde ( Kardinalpflicht ). Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

5.4     Das Mitglied stellt Shiva Live TV von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Das Mitglied trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung.

 

6.        Vertragslaufzeit / Kündigung

6.1     Die Vertragslaufzeit gegenüber Beratern wird von einem schriftlichen Vertrag bestimmt.

 

6.2     Bei groben Verstössen gegen die Vertragspflichten oder missbräuchlicher Nutzung der von Shiva Live TV angebotenen Dienste kann das Mitglied von der Nutzung des Dienstes dauerhaft ausgeschlossen bzw. gesperrt oder gelöscht werden.

 

7.        Zahlungsbedingungen

7.1     Die angegebenen Preise für Telefonberatung verstehen sich als Minutenpreise, die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt. Nutzungsentgelte werden über Ihre monatliche Telefonrechnung eingezogen.

 

7.2     Alle Preisangaben sind in CHF und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

 

7.3     Sämtliche Dienste werden durch Drittanbieter abgerechnet. Der Kunde ist verpflichtet, an diese Gesellschaft zu zahlen. Fragen in Zusammenhang mit Rechnungen usw. sind direkt an die abrechnende Gesellschaft zu stellen, die das weitere Vorgehen bestimmen. Die dem Kunden gestellte Verrechnung bezieht sich auf den Bezug von der Dienstanbieterin angebotene Dienste ( Mehrwertdienste ).

 

8.        Datenschutz

8.1     Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt, Shiva Live TV beachtet hierbei geltendes Datenschutzrecht. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung auch an Dritte gegeben, deren Dienste Shiva Live TV zur Abwicklung der vertraglichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt. Dies geschieht nur, wenn schützenswerte Interessen der Mitglieder nicht beeinträchtigt werden.

 

8.2     Shiva Live TV ist insbesondere berechtigt, die Kundendaten an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs der Forderung erforderlich ist.

 

8.3     Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange der Mitglieder gemäss den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Mitglieder können die Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an uns per Email, Fax oder Post widersprechen bzw. ihre Einwilligung widerrufen.

 

9.        Urheberrecht

9.1     Das Mitglied überträgt Shiva Live TV für die Dauer des Vertrages das räumlich unbeschränkte Recht, im Zuge dieses Vertrages an Shiva Live TV überlassenes Material oder Inhalte wie zum Beispiel Werbematerial, Logos, Texte oder Fotos zur Durchführung dieses Vertrages auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen, und zu bearbeiten. Dies gilt insbesondere für Texte und Fotos, die für die Präsentation der Berater auf der Vermittlungsplattform benötigt werden und Shiva Live TV von den Beratern zur Verfügung gestellt werden.

 

9.2     Shiva Live TV ist jederzeit zur Einräumung und Übertragung von einfachen oder ausschliesslichen, beschränkten oder unbeschränkten, auch teilweisen Nutzungsrechten an Dritte berechtigt.

 

9.3     Das Mitglied gewährleistet und garantiert, dass die mit dieser Vereinbarung auf Shiva Live TV übertragenen Rechte für die Dauer des Vertrages weder ganz noch teilweise anderweitig übertragen oder eingeräumt werden oder sind, noch hieran irgendwelche Rechte Dritter bestehen, noch dass irgendwelche Dritte bevollmächtigt werden, derartige Rechte auszuüben. Sollte diese Gewährleistung bzw. Garantie ganz oder teilweise nicht eingehalten werden, so stellt das Mitglied Shiva Live TV von jedweden hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter ausdrücklich und in vollem Umfang frei.

 

10.      Abtretungsverbot

Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag zwischen Shiva Live TV und den Mitgliedern durch ein Mitglied ist nur mit vorheriger schriftlicher ausdrücklicher Zustimmung von Shiva Live TV zulässig.

 

11.      Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Shiva Live TV behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.

 

12.      Anwendbares Recht

Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte im Kanton Basel-Stadt, Schweiz – unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände – zuständig. Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.

 

13.      Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 

( Stand: Juni 2019 )

 

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